Die Brandmauer fällt, Teil zwei: AfD-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben

Im Morgengrauen des 19. Oktober stürmten Männer ein Berliner Waisenhaus. Sie verfrachteten die Kinder in LKWs, brachten sie zum Zug, ließen sie wie Vieh nach Polen fahren, um sie dort zu ermorden. Es war der 19. Oktober 1942. Das Waisenhaus war ein jüdisches Waisenhaus. Nur so sind diese Morde an Kindern zu erklären – erklären, nicht begreifen. Das ist der Holocaust. Morde an Schwachen und Unschuldigen. Das ist das Menschheitsverbrechen, das die Vertreter von „unsere Demokratie™“ relativieren, wenn sie es missbrauchen, um die politische Konkurrenz zu diffamieren.

Politische Leichtgewichte wie Marco Wanderwitz (CDU) sind es, die im Namen von „unsere Demokratie™“ den Holocaust relativieren – verharmlosen, zu einem unbedeutenden, beliebigen politischen Slogan degradieren. Der ehemalige Ostbeauftragte hat 124 Unterschriften von Abgeordneten für einen Verbotsantrag gegen die AfD gesammelt und bringt diesen auch in den Bundestag ein. Die Kanzlerin hat einst Wanderwitz befördert, sich selbst über geltendes Recht hinweggesetzt und illegale Einwanderung ermöglicht, weil sie unschöne Bilder vermeiden wollte. Die AfD ist dagegen. Das macht sie in Wanderwitz‘ Augen zu „Menschenfeinden“. Dann zitiert er noch irgendwas mit Auschwitz und begründet damit das Verbotsverfahren. Die Politik seiner Förderin zu kritisieren und sechs Millionen Juden zu ermorden, weil sie Juden sind – darunter die Waisen aus Berlin. In Wanderwitz‘ Welt spielt das in einer Liga.

Was auffällt: Für die Befürworter des Antrags sprechen Hinterbänkler und Ehemalige. Hinterbänkler wie Carmen Wegge, die studiert und für die SPD in Parlamenten gesessen hat. Aus diesem prallen Erfahrungsschatz zieht sie die Erkenntnis: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie arbeite mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Das sagt Wegge am selben Tag, an dem Anhänger der SPD die Parteizentrale der CDU stürmten, die daraufhin evakuiert werden musste. Oder Renate Künast (Grüne). Die ist so sehr eine Ehemalige, dass man sich an ihr abarbeiten oder getrost weglassen kann, was sie genau gesagt hat.