Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wollen, scheint nach Vorstellung des Koalitionsvertrages und im Angesicht des Zustandes des deutschen Sozialstaates bereits klar: Egal, welchen Namen man einer schwarz-roten Regierung nun geben mag, sie wird die Deutschen ärmer machen.
Statt der versprochenen ENTlastungen stehen den Steuer- und Abgabenzahlern nämlich erhebliche BElastungen ins Haus.
Entlastungen waren das Credo im Wahlkampf.
NIUS zeigt die vier Kernbereiche, in denen es für Millionen Deutsche teurer werden wird:
Zum Jahreswechsel haben es Millionen Arbeitnehmer bereits auf ihrem Lohnstreifen sehen und im Geldbeutel schmerzlich spüren können: Die Beiträge für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind (erneut) gestiegen: um 0,8 Prozentpunkte für die Krankenkasse und 0,2 Punkte bei der Pflegekasse.
Mehrkosten für einen Normalverdiener: 250 Euro netto pro Jahr.
Und wie Experten und Krankenkassen-Chefs warnen und der Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits angekündigt hat, werden die Beiträge weiter steigen – auch, weil sich die mögliche neue Regierung keine Reform zutraut, sondern laut Koalitionsvertrag eine Expertenkommission damit beauftragen will, Konzepte zu entwickeln.
„Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung stehen unter erheblichem Beitragsdruck“, sagte Lauterbach, Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel 2025/26 seien wahrscheinlich. Noch viel drastischer drückt es Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (12,1 Millionen Versicherte) aus. Danach gefragt, was der Koalitionsvertrag für die Entwicklung der Beiträge bedeute, sagte Baas der Welt: „Nichts Gutes. Im Papier stehen keine Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig den Beitragsanstieg stoppen würden. Es wird lediglich auf eine Kommission verwiesen, die bis zum Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll. Bis ein entsprechendes Gesetz vorliegt und anfängt zu greifen, haben wir 2028 und bis es auf den Beitragssatz wirkt, ist es dann wahrscheinlich schon 2029. Das heißt: Der Beitragsanstieg wird von der Politik erstmal in keiner Weise abgebremst.“
DAK-Chef Andreas Storm
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