Die Ampel versinkt im Chaos: Warum gibt es nicht einfach Neuwahlen?

Journalisten haben es einfach: In Berliner Regierungskreisen wird über Neuwahlen im Frühjahr 2025 spekuliert, kann man als Reporter in diesen Tagen problemlos aufschreiben oder kommentieren. Es stimmt, und natürlich werden auch konkrete Szenarien für mögliche Neuwahlen durchgespielt, die einen Urnengang im Bund wahlweise (kleines Wortspiel am Rande) am 2. März, dem Tag der Wahlen für die Hamburger Bürgerschaft oder eine Woche später am 9. März kommenden Jahres vermuten.

Die Gerüchte um einen Bruch der Ampel-Koalition verstummen nicht.

Kleines Problem: Die Ampel-Regierung ist noch gar nicht zerbrochen, sodass noch kein Mensch wissen kann, ob und wann es Neuwahlen gibt. Aber öffentlich spekulieren kann man selbstverständlich, denn es liegt beim endlosen Gezerre der Bundesregierung und dem ewigen Streit der drei Parteien durchaus in der Luft. Doch es ist auch aus einem anderen Grunde für Journalisten leichter, solche Themen aufzugreifen: Über Neuwahlen zu sprechen ist einfacher, als sie herbeizuführen. Die Autoren des Grundgesetzes wollten gerade nicht, dass sich das Parlament nach Belieben auflösen oder aufgelöst werden kann. Die Hürden dafür sind hoch, um die Bürger nicht – wie ehedem in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – durch immer neue Stimmabgabe zu zermürben.