Die AfD und die Sprache der Feigheit

Völkerrecht ist die Messerverbotszone der Geopolitik – ein X-Nutzer bringt mit diesem Satz alles auf den Punkt. Die deutsche Außenpolitik, die stets allein vom Völkerrecht kommt, denkt allein moralisch und absolut niemals realistisch – sie lässt gar nicht erst eine andere Betrachtung zu als die (hyper-)moralische. Allerdings hat die Position des ausschließlichen Moralismus längst die ganze Gesellschaft derart infiziert, dass man nur staunen kann, wenn man das Statement der AfD-Fraktion zum Iran-Israel-Konflikt liest – kein Wort zum iranischen Nuklearprogramm, Israel wird zur „Mäßigung“ aufgerufen, dafür wird Merz’ „Drecksarbeit“-Aussage „in aller Schärfe“ zurückgewiesen.

Es gibt in der AfD einige, die der fixen Idee verfallen sind, man müsse „Friedenspartei“ werden (was auch immer das am Ende sein soll) – dazu gehört etwa Tino Chrupalla. Soweit, so klar. Schlimmer sind diejenigen, von denen man weiß, dass sie es anders sehen und die schweigen. Diese opportunistische Kapitulation weiter Teile der AfD wiegt schwerer, es ist rechte Feigheit. Und Feigheit ist in der Politik das einzige, was niemals zu entschuldigen ist.

Das Skurrilste ist, dass die AfD schon vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt hat, als alle anderen Parteien in der Frage noch fast ausnahmslos geschlafen haben – programmatisch war sie die pro-israelischste Partei im Deutschen Bundestag. Als Trump 2020 Soleimani ausschaltete, war die Empörung überall sonst noch groß. Jetzt wäre ihr Kurs eigentlich fulminant bestätigt worden, genau wie die Position von Trump – Merz’ Äußerung von der „Drecksarbeit“ ist die beste, die er seit Beginn seiner Kanzlerschaft getätigt hat und bestätigt das doch nur.