Die AfD setzt Menschenrechte gegen Windmühlen

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus steht wie eine Ufo-Landebahn im „grünen Band“, was das Berliner Regierungsviertel ursprünglich sein sollte. Ein wirres Geflecht aus Treppen ragt in die Landschaft. Treppen, die den einzigen Sinn haben, wuchtig zu wirken und so das hohe Budget des Architekten zu rechtfertigen. Die Tür im Lüdershaus ist streng. Wie eigentlich alle Türen im Regierungsviertel strenger sind als in den allermeisten Clubs der Hauptstadt.

Umso erstaunlicher, dass linke Aktivisten zur Zeit von Christian Lindner das Finanzministerium in der Wilhelmstraße stürmen konnten. Zufällig an dem Tag, an dem der damalige FDP-Chef abends einen Auftritt bei Maischberger hatte. Während dieses Auftritts erklärte Lindner, die Aktion sei gar nicht nötig gewesen, er habe schon alle Forderungen der „Klimaschützer“ erfüllt. Eigentlich ist die Aktion nicht erstaunlich und auch der Auftritt nicht zufällig. Lindner dachte, es tue der FDP gut, wenn er sich als Finanzminister den Klima-Aktivisten anbiedere. Ein Plan muss nicht funktionieren, um ein Plan zu sein.

Im Lüdershaus veranstaltet die Bundestagsfraktion der AfD ein zwei Tage dauerndes Symposium zum Thema Windkraft, 300 Besucher haben sich angemeldet, die Besucherzahl variiert an den beiden Veranstaltungstagen. Der ganze Titel lautet „Wahrheit zur Windkraft. Reale Schäden – Wege zur Vernunft“. Über 20 Stunden sind für die Tagesordnung vorgesehen. Einer der Punkte ist eine Diskussion von Journalisten wie Robert Stein, Stefan Spiegelsberger oder Jonas Schick. „Wie ein Narrativ global erzeugt wird“, lautet das Thema. Das heißt: Sie erzählen, wie die Themen „Klimakatastrophe“ und Ausbau der erneuerbaren Energien medial und politisch geplant und praktiziert werden. Wie Journalisten und Politiker sich den Ball immer wieder zuspielen, damit der Gegner damit kein Tor schießen kann.

Doch die Gesetze entstehen nicht im Lüdershaus, wo Abgeordnete ihre Büros haben. Sie entstehen in den Ministerien. Politiker geben höchstens den Anstoß, die entscheidende Rolle spielen Verwaltungsbeamte und immer stärker – vor allem seitdem die Grünen an der Macht waren – Lobbyisten, die Gesetze gleich in ihrem Sinn schreiben. Die Abgeordneten und ihre Fraktionen sind PR-Maschinen. Vor allem, wenn sie wie die AfD in der Opposition sind. Und keine andere Partei ist in Deutschland – „Brandmauer“ sei dank – so in der Opposition wie die AfD.

Lindners Narrativ der Aktivisten, die im Finanzministerium an der sonst strengen Tür vorbei durften, obwohl er doch schon all ihre Forderungen umgesetzt habe, ist eine Inszenierung. Auch das Symposium ist eine Inszenierung. Die wenigsten Vorträge verblüffen, die allermeisten Fakten sind den allermeisten Besuchern bekannt. Trotzdem hilft dieses Symposium der AfD mutmaßlich mehr, als die stürmenden, linken Aktivsten seinerzeit dem FDP-Chef geholfen haben.