Merz nutzt radikalislamischen CSD-Anschlag für Angriff auf Meinungsfreiheit

Jeder Mord, jeder Amoklauf, jeder Terroranschlag ist gleich zu verurteilen und sollte deshalb gleichgeahndet und eben nicht politisch instrumentalisiert werden. Der Anschlag auf den CSD am Sonntag, begangen mutmaßlich von einem Muslim, mutmaßlich aus religiösen und aus politischen Gründen bildet da weder in der einen, noch in der anderen Richtung eine Ausnahme – und auch er darf deshalb nicht politisch instrumentalisiert werden – erst recht nicht gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

Das alles klingt nach einer Binse, doch genau das ist es nicht, wenn man sich die Rede des Bundeskanzlers anhört, die er in der Kirche gehalten hat. Sie stellt einen Angriff auf die Freiheit und womöglich auch auf die Demokratie dar.

Merz sagte: „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt ‑ nicht erst das, was wir gestern Abend erlebt haben, und das, was Sie erleben mussten.“

Wer einen Satz sagt, wie: „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt….“, hat das Grundgesetz bereits verlassen, der versteht nichts von Linguistik und verachtet die Freiheit der Rede und die Freiheit der Bürger.

Dass dieser Satz von einem Mann kommt, der wie kaum ein Zweiter Bürger anzeigte, weil sie es wagten, einen Witz, mag es auch ein „schlechter Witz“ sein, über ihn zu machen sich erfrechten, anzeigte oder anzeigen ließ, von einem Mann, der offensichtlich das Grundgesetz nicht verstanden hat und der im Bürger anscheinend nicht den Bürger, sondern den Untertan sieht, erstaunt nicht und wäre auch keine Meldung wert, wenn dieser Mann nicht aus einer bösen Laune Gottes heraus der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wäre.