Bevor in Deutschland Kraftwerke gebaut werden, werden sie lieber verschenkt

Man könnte inzwischen meinen, der Amtseid der Bundesregierung lautet: Nicht Schaden abzuwenden, sondern Schaden herbeizuführen. Der Bau eines großen Gaskraftwerkes kostet ca. 1,1 Milliarden Euro. Sehr große Gaskraftwerke können eine Leistung von 0,8 Gigawatt erbringen. Die Bundesregierung plant in ihrer Kraftwerksstrategie im September 2026 zwei Ausschreibungen zum Bau für Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 9 Gigawatt, das bedeutet den Bau von ca. 10 großen Gaskraftwerken, was wiederum einem finanziellen Volumen von etwa 11 Milliarden Euro entspricht. Welche Subventionen für den Bau und den Betrieb der Kraftwerke fließen werden, ist noch unklar. Die Neuverschuldung, die Nettokreditaufnahme inklusive der Sonderschulden Infrastruktur und Klima und der Sonderschulden Bundeswehr betragen im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 satte 181,6 Milliarden Euro. Allerdings kommt die Regierung mit dem Volumen von 524,5 Milliarden Euro nicht hin, weshalb direkt bzw. indirekt noch Steuern und Abgaben erhöht werden.

Wenn die Ausschreibung für den Bau der Gaskraftwerke veröffentlicht ist, sind die Gaskraftwerke mitnichten gebaut. Für den Bau eines Gaskraftwerkes darf man in Deutschland Minimum 5-6 Jahre einrechnen. Frühestens gingen die 10 Gaskraftwerke, vorausgesetzt die Ausschreibung verläuft schnell und erfolgreich, Ende 2031 bzw. 2032 ans Netz. Bis dahin werden wir immer mehr zum Nettostromimporteur, was bei steigendem Strombedarf die Strompreise nach oben treibt, was gut für Merz und Klingbeil ist, weil es die Steuereinnahmen und die Inflation erhöht. Allerdings wirkt die De-Industrialisierung, Firmeninsolvenzen und Firmenfluchten ins Ausland dem steigenden Strombedarf entgegen.

Unter diesen Bedingungen, in dieser von der Regierung verursachten Krise, ein funktionsfähiges Gaskraftwerk abzubauen, kommt schon fast einem Akt der Sabotage gleich, um es dann auch noch an die Ukraine zu verschenken, die mutmaßlich in den Anschlag auf NordStream verwickelt ist. Letzteres fühlt sich schon wie bitterer Hohn an.