Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert

Das Jahr 2024 ist Vergangenheit, die Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg bleibt. Doch hinter den skandalösen Sicherheitsmängeln darf acht Jahre nach dem Terror am Berliner Breitscheidplatz der eigentliche Hintergrund und tiefere Kern des Problems nicht an den Rand geschoben werden: Deutschland leistet sich ein in fast jeglicher Hinsicht gescheitertes und täglich neu scheiterndes Migrations- und Ausländermanagement.

Es beginnt mit der illegalen Einreise, die im Grunde schon gar niemand mehr als „illegal“ im Wortsinne zur Kenntnis nimmt. Es reicht, wenn man „zeitnah“ einen Asylantrag stellt, als würde es irgendein Finanzamt akzeptieren, wenn man sich später mal an vergessene Einkünfte erinnert. Regelmäßig werden von Politikern aller Parteien, sinkende Zahlen bei den Asylanträgen als politischer Erfolg gefeiert, obwohl diese in keiner Weise systematisch reduziert wurden, sondern sich jahreszeitlich oder durch Kontrollen ein wenig absenken, aber eben nicht wirklich aktiv gesteuert werden.

Was Magdeburg aber auch gezeigt hat, ist ein in vielen Fällen nicht funktionierendes Ausländer- und Asylmanagement. NIUS konnte Fallakten aus Sachsen-Anhalt und Berlin einsehen, die auf erschreckende Weise zeigen, dass die Kommunikation zwischen den Ausländerbehörden nicht funktioniert, das Ausländerzentralregister keine vollständigen und aktuellen Daten besitzt und Alias-Namen sogar offiziell in den Akten vermerkt werden, als handle es sich um Künstler-Pseudonyme. Geriet der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, mit seinen zahlreichen Identitäten zwischen den Ämtern in Nordrhein-Westfalen und Berlin aus dem Blick der Behörden, so sind die Asyl-Verläufe bis heute in vielen Fällen noch immer schwer zu rekonstruieren.