Der Zensur-Bauplan von Berlin und Brüssel

Die neue Märzausgabe von Tichys Einblick präsentiert eine exklusive Recherche, die den Zensur- und Kontrollbauplan von Berlin und Brüssel erstmals als Gesamtarchitektur sichtbar macht: nicht als Einzelfall, nicht als „Ausrutscher“, sondern als alles durchdringendes Kontrollsystem. Die Recherche zeigt, wie längst umgesetzte Regeln und neue Vorhaben ineinandergreifen, wie Druck und Aufsicht organisiert werden und wie aus der vorgeschobenen Behauptung „Schutz“ eine Praxis entstanden ist und die sich fortsetzt, die Reichweiten steuert, Inhalte verschwinden lässt und Bürger unter Generalverdacht setzt – bis hinein in Kommunikation, Geldflüsse und digitale Öffentlichkeit.

Den rhetorischen Startschuss gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 in Kopenhagen: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, man müsse „impfen“. Damit werden abweichende Meinungen und neue Informationen als „Krankheit“ abgestempelt, die es zu bekämpfen gelte. Genau diese Impflogik prägt den gesamten durch CDU und CSU gesteuerten Umbau. Es geht nicht mehr um Widerlegung, Streit und Argument, sondern um Vorbeugung, Abschirmung, Risikovermeidung. Begriffe wie „Desinformation“, „Hass“, „Hetze“ oder „Delegitimierung“ werden zu politischen Werkzeugen, mit denen Eingriffe begründet, verstetigt und moralisch aufgeladen werden.

In Deutschland beschleunigen sich die Bestrebungen parallel: Forderungen nach „Qualitätskriterien“ und der Stigmatisierung kritischer Medien zeigen, wie schnell aus Kritik ein Verdachtsrahmen wird. Die Märzausgabe von Tichys Einblick dokumentiert die Gegenposition: Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht davon abhängen, dass der Staat Inhalte nach „Qualität“ sortiert. Gegen Beleidigungen, Falschbehauptungen oder üble Nachrede existieren längst wirksame Rechtsmittel – ein Wahrheits-TÜV ist kein Schutz, sondern ein Eingriff.