Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht

Die Linke wird nie gewählt. Das ist ihr historisches Problem. Daher stiehlt sie sich die Macht, auf die Methoden kommt es da nicht an. Hauptsache, sie führen zum Erfolg. Oder sie zieht mit parlamentarischen Tricks und Finten den verschlafenen bürgerlichen Parteien den Sitz im Parlament unter dem Hintern weg. „Pardauz aber auch!“, rufen die und sind schwer beleidigt.

Da sind sie schon vor der Tür, weit weg von der Macht. Bürgerliche Politiker glauben an Mandat, Gesetz und Recht als Werte an sich. Linke Politiker instrumentalisieren das Recht, um Macht zu gewinnen und sie gegen jeden demokratischen Impuls zu verteidigen, mit allen Mitteln. Sie fühlen sich dazu sogar verpflichtet, denn sie stehen immer auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Wie sangen die Sozialdemokraten gern: „Mit uns zieht die neue Zeit!“ Wer da nicht mitmarschiert, ist von gestern, untauglich für die Morgenröte.

Das ist die Geschichte der Sozialisten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen seit der russischen Revolution – die in ihrer ersten Phase im Februar eine liberal-bürgerliche war, ehe sie im Oktoberputsch in die blutigen Hände der bolschwewistischen Sozialisten geriet. Alle osteuropäischen Staaten haben diese Form der Machtergreifung durch Sozialisten mit Hilfe der Roten Armee erlebt und viele Menschen haben es nicht überlebt. Die Bewacher in den KZs trugen nur andere Uniformen.

In anderen Ländern führte dieses Vorgehen zum Bürgerkrieg wie in Spanien, wo auf die Vernichtungskampagnen der linksextremen Volksfront der brutale Gegenschlag und das Blutbad des Generalissimus Franco folgten. Die Weltliteratur ist voll von Beschönigungen dieser Machtübernahmen und Idealisierungen der Volksherrschaft im Namen des Sozialismus, die immer über die Leichen der Völker geht. Sei es Fidel Castro in Kuba oder Pol Pot in Kambodscha; Mao Tsetung werden 40 bis 80 Millionen Todesopfer zugerechnet, genau vermag man die Opfer des Sozialismus nicht zu zählen. „Politische Macht wächst aus den Gewehrläufen.“ Die Gründergeneration der Grünen um Jürgen Trittin hat ihre Lektion aus der Mao-Bibel gelernt und diese Losung verinnerlicht.

Aber nein, so soll es ja diesmal nicht sein. Man ist ja kultiviert; Machtübernahme erfolgt zivilisiert, auch damit die Bürger in ihren Federbetten weiter ruhig schlafen. Ehe sie am Morgen die veränderte und unveränderliche linke Realität erleben. 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen, Wohnungen, Unternehmen, Handwerk und Dienstleistung, Geschäfte jeder Art, die nach Ansicht der Partei klimafalsch handeln. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Verstaatlichung von klimaschädlichen Konzernen. DIE LINKE hat das sowieso auf der Agenda. Dafür soll ein neues Amt gegründet werden in Berlin, die „Vergesellschaftungsbehörde“. Wenn’s dann nicht so klappt mit der Funktionärswirtschaft, beginnt die nächste Runde von Enteignung und Repression bis hin zur Säuberung der Gesellschaft von schädlichen Elementen. Auf selbstverschuldetes Versagen folgt die Verfolgung der Staatsfeinde, das ist die historische Gesetzmäßigkeit linker Politik.

Zivilisiert sollte auch diesmal die Machtübernahme durch das politische Lager aus SPD, Grünen und Linken erfolgen; mit richtigen „Wissenschaftlerinnen“ an der Spitze und Beamtenbesoldung. Es gilt, den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts endlich unter Kontrolle zu bringen. Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold haben sich dafür qualifiziert, indem sie sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und erklärtermaßen ein biegsames, anpassungsfähiges Verhältnis zum Grundrechtsentzug für Bürger haben. Verboten wird natürlich erst, man ist ja eine gesittete Juristin, nachdem die Geheimdienstler vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Belege herbeigeschafft haben. Der Rest ist dann nur noch ein gesitteter Schauprozess, wenn die richtigen Richterinnen entscheiden. So viel Form soll beibehalten werden, das schon.

Darüber hinaus erklärt uns Brosius-Gersdorf, wie diese lästige Menschenwürde zu verstehen sei, die diese Menschen glauben, als unveräußerliches Recht zu besitzen. Man kann sie wegdefinieren. Erstmal für Ungeimpfte, dann für Ungeborene. Und wenn man in Fahrt gekommen ist, dann für Ungläubige, die sich der staatlich verordneten Mehrheit partout mit falschen Wahlentscheidungen entziehen wollen. Ann-Katrin Kaufhold stellt das Wahlrecht in Frage, natürlich nicht so direkt, wie es hier steht. Sondern weil Parlamente, die gewählt werden müssen, es an Zuverlässigkeit mangeln lassen, zu populistischen Lösungen neigen, wie das Wort schon sagt.

So denkt sie über eine Gesellschaft nach, in der Wahlen überflüssig sind. Im Rahmen der „Post-voting society“, ein Konzept, das in einer Smart-City-Agenda des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung diskutiert wurde: finanziert also aus Steuergeldern und herausgegeben von der damaligen Umweltministerin Barbara Hendriks. Im Bericht heißt es: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“