Der Milliarden-Haushaltsplan: Für den Budgetwahn nimmt Brüssel den Bürger aus – und Merz schaut zu

Haushaltspolitik der Marke „Ursula von der Leyen“ funktioniert im Wesentlichen folgendermaßen: Eine Funktionärskommission in Brüssel fantasiert sich ein nahezu unbegrenztes Budget herbei, präsentiert es der Öffentlichkeit, sitzt den Sturm der Empörung aus und beginnt dann mit den Vorbereitungen des fiskalischen Raubzugs.

Auch der vehemente Einspruch von Bundeskanzler Friedrich Merzgegen die Budgetpläne Brüssels zählt zur wohltemperierten, szenischen Gestaltung und folgt einem bekannten Drehbuch, dessen Schlusskapitel eine drastische Ausweitung des Aktionsraums der EU-Kommission vorsieht. Merz‘ gespielter Widerstand dient der innenpolitischen Befriedung und ist eine der zahlreichen politischen Nebelkerzen dieser Tage. Wir kennen diese Kommunikationstaktik aus dem Feld der Migrationspolitik.

In regelmäßigen Abständen wird eine professionell ausgeführte Operation zur Grenzkontrolle medienwirksam in Szene gesetzt. Denken Sie an die Grenzkontrollen an der französischen Grenze. In Wahrheit zielt diese Beruhigungspille inmitten des Migrationschaos darauf ab, die etablierte Politik der offenen Grenzen störungsfrei fortsetzen zu können. Es handelt sich um substanzlose Schaukämpfe.