Der große Bluff des „Entlastungskabinetts“

Das selbst ernannte „Entlastungskabinett“ feiert sich für Bürokratieabbau. Doch es sind fast alles nur Ankündigungen und die beschlossenen Maßnahmen regeln nur absolute Nischenprobleme. Das wird sich wohl auch nicht ändern. Denn die Ministerien können sich selber aussuchen, wo sie „entlasten“ wollen. Auch die angekündigten Milliarden-Summen der Entlastung sind eher Wünsche als Vorgaben. Denn weniger Plaketten für Schornsteinfeger oder Aufhebung von Gesetzen, die schon lange nicht mehr gelten, werden unsere Wirtschaft nicht befreien.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet. Acht Sofortmaßnahmen sollen über 100 Millionen Euro Entlastung bringen, 50 weitere Eckpunkte folgen. Doch Wirtschaftsverbände und der Normenkontrollrat kritisieren das Volumen als zu gering und vermissen den großen Wurf. Das Kabinett beschloss unter der Überschrift „Entlastungskabinett“ acht Gesetzentwürfe aus verschiedenen Ministerien, die unmittelbar umgesetzt werden sollen. Diese Sofortmaßnahmen bringen laut Regierung eine Entlastung von mindestens 100 Millionen Euro. Konkret geht es um die Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten, die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen und der Zwangsvollstreckung sowie steuerliche Vereinfachungen. Darunter fallen etwa digitale Parkplatzüberwachung, digitale Abwicklung von Hauskäufen und der Wegfall des Heizungslabels.

Zusätzlich vereinbarte das Kabinett gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten folgen sollen. Hier erwartet die Regierung größere Entlastungen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte dem Handelsblatt, er rechne mit mehreren Milliarden Euro Entlastung: „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“ Wildberger sprach von einem „Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat“. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte in der FAZ, man wolle „unnötige Prüf-, Melde- und Anzeigenpflichten streichen“, ohne Abstriche bei Verbraucher- und Anlegerschutz zu machen. Die 50 Eckpunkte umfassen unter anderem: Kleine Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können künftig auf Sicherheitsbeauftragte verzichten, der Druckluftbeauftragte wird gestrichen, Schornsteinfeger werden bei grenzüberschreitenden Leistungen von Dokumentationspflichten entbunden. Beim Bauen soll auf Komfortstandards wie die Anzahl der Steckdosen verzichtet werden dürfen, um Bauvorhaben schneller und günstiger zu machen. Schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrswege sind vorgesehen, ebenso eine Anpassung des Bauvertragsrechts. Wohngeld soll zügiger bearbeitet und ausgezahlt werden. Am Flughafen soll die Digitalisierung Passagieren schnelleren Zugang zum Flieger ermöglichen. Der Einbürgerungstest soll am Computer statt mit Bleistift und Papier abgelegt werden können. Geplant ist eine zentrale Digital-Stelle, an der alle Anträge an Behörden eingereicht werden können.