Wie sich die Demokratie selbst beschädigt

Machen wir uns nichts vor! Immer mehr Bürger zweifeln nicht nur an der gegenwärtigen Regierung, so wie sie bereits an deren Vorgängerinnen zweifeln mussten. Sie misstrauen mittlerweile auch der Demokratie, obwohl sie es niemals zugeben würden. Weil: Es gehört sich nicht.

Das deprimierende Gefühl aber wächst, dass sich die Lage des Landes nicht zum Besseren ändern kann. Der herrschende Kurs der Politik bedroht allen Ankündigungen zum Trotz den Lebensstandard – und daran sind erkennbar nicht bloß die Kriege schuld. Die ökonomische Sicherheit schwindet ebenso wie das Sicherheitsgefühl auf den Straßen. Der Staat erfüllt grundlegenden Aufgaben nicht. Die Koalitionsparteien reden ihr Unvermögen schön. Schönreden ist manchmal schlimmer als das eigentliche Versagen. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist nicht nur erschüttert, sondern zerstört. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, zumal er nie die Wahrheit spricht.

Die Zeiten, in denen Wahlen die Politik nachhaltig verändern konnten, scheinen zumindest in Deutschland vorbei zu sein. Es hat noch nie jemand behauptet, Demokratie sei die Staatsform, die die bestmögliche Politik zustande brächte oder gar die besten Politiker an die Macht. Demokratie ist lediglich die Regierungsform, die Machtwechsel reibungslos ermöglicht und damit wechselnde Stimmungen im Volk am besten zum Ausdruck. Was aber, wenn dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert? Wenn Wahlen zuverlässig zur Fortsetzung der abgelehnten Politik führen? Regierungen und Parteien nehmen auf Wahlergebnisse keine Rücksicht. Die CDU/CSU koaliert ungeniert mit jener Partei, die am deutlichsten verloren hat.