Demokraten und Demokraten

Muss die Demokratie die Demokratie fördern? Das fragwürdige Demokratiefördergesetz erweist sich als Demokratiebehinderungsgesetz. Wären die Deutschen selbstbewusste Demokraten, müssten sie nicht Argwohn schüren. In diesem Land misstraut der Staat den Bürgern. Und #unseredemokraten verwechseln den Staat mit Demokratie.

Das Demokratiefördergesetz finanziert Kräfte, denen es erkennbar nicht um Demokratie geht, sondern um den Vorrang anderer Ziele, etwa „Klimagerechtigkeit“ oder Umverteilung, die Liberalität verachten und deshalb lieber woke sagen statt liberal. Patentdemokraten verwenden gern den Hashtag #unseredemokratie. Dank absichtsvoll betriebener Begriffsverwirrung haben #unseredemokraten mit Demokratie wenig am Hut. Die Parole dient ihnen vielmehr dazu, Demokraten auszugrenzen. Sie halten Demokratie nur für notwendig, solange sie ihnen nützt. Für sie ist Demokratie vor allem Mittel zum Zweck. Wahre Demokratie müsste Selbstzweck sein: Jede Stimme zählt gleich viel. In der Summe aller abgegebenen Stimmen drückt sich der Wille des Volkes aus – allerdings nicht als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In einer wirklich funktionierenden Demokratie gibt es nicht nur den einen, alles bestimmenden Willen. Sind die Teilnehmer an demokratischen Wahlen automatisch Demokraten? Natürlich nicht. Mit streng demokratischen Mitteln kann jede Demokratie abgewählt werden. Es ist oft genug geschehen. Ein Volk, das mit der Freiheit des Individuums nichts anzufangen weiß, taugt nicht zur Demokratie.

Wozu legen Machthaber, die nichts mehr hassen als Demokratie, Wert auf pseudodemokratische Rituale? Wo doch Demokratien – von den USA bis zu den Ländern der EU – längst nicht mehr als erstrebenswerte Vorbilder gelten. Immer mehr Wähler zweifeln am Nutzen der Demokratie. Aber nicht nur Demokraten schmücken sich mit der Bezeichnung Demokratie. Die meisten autoritären Herrscher von Russland bis zum Iran lassen das Volk nach ihren Regeln wählen. Sie manipulieren die Auszählung, stecken aussichtsreiche Oppositionspolitiker in den Knast oder lassen Parteien verbieten. Letzteres schließen auch #unseredemokraten nicht aus.