Der Zweiparteien-Zustand: Dem-Block gegen AfD treibt Wähler zur AfD

Wer ARD, ZDF, DLF plus etablierte Privatkanäle schaut und die Überschriften der Meinungs-verbundenen Printmedien konsumiert, bekommt unverändert die alte Welt präsentiert, in der Regierung und Opposition um die bessere Politik stritten und die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirkten. Doch das ist zur puren Theorie geschrumpft. Die Wirklichkeit ist ein Parlament mit der einzigen Partei „Dem-Block“, da die AfD infolge der „Brandmauer“ nicht zählt.

„Schwarz-Blau ist unter den derzeit möglichen Konstellationen die beliebteste Koalitionsvariante“, sagt Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick. Doch das stimmt in mehrerer Hinsicht nicht. Das Attribut „beliebteste(r)“ Partei/Politiker ist Demoskopie-Sprech. Wird die Partei X häufiger genannt als andere, macht sie das nicht zur beliebtesten, sondern die anderen zu weniger oder gar nicht gewünschten. Umfrageinstitute sind durchaus in der Lage, herauszufinden, welche Partei aus welchen Gründen jeweils als Wahlabsicht genannt wird. Sie tun es nicht (mehr), weil ihre Auftraggeber fast nur noch Medien sind, die nur Zahlen für Überschriften brauchen für Botschaften, die sie auch ohne die passenden Prozente absetzten. Wie viele Befragte welche Partei nur deshalb als Wahlabsicht nennen, um damit gegen welche andere(n) Partei(en) ihre Stimme einsetzen zu wollen, wäre eine wertvolle Auskunft. Der Begriff Proteststimme wird hier bewusst vermieden, weil er irreführend ist. Das Motiv, GEGEN diese und jene Partei zu stimmen, war schon immer öfter maßgeblich, als FÜR eine Partei. Kein Wunder, wo der aufmerksame Bürger seit Jahrzehnten keine wesentlichen Unterschiede erkennen kann zwischen allen Parteien in ihrem tatsächlichen Handeln und noch öfter Nichthandeln fern von Programmen und Ankündigungen.

TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai sagt ein einem späteren Beitrag zum Politik-gemachten Niedergang der Wirtschaft: „Zahlreiche Industrieunternehmen aus den Branchen Chemie, Stahl, Glas und Zement wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Doch Merz hat Wichtigeres zu tun, als sich um Energieversorgung und Wirtschaft zu kümmern. Er scheint überzeugt zu sein: Wohlstand und Wachstum erreicht man am besten durch den Kampf gegen die AfD.“