Fauler Kompromiss zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab

Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten Haushalt mehr fürs Bürgergeld ausgegeben als geplant und jetzt will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Ansatz fürs Bürgergeld im nächsten Haushalt nach unten korrigieren. Um wieviel? Richtig: rund fünf Milliarden Euro.

Damit zeichnet sich der Kompromiss ab, auf den sich CDU, CSU und SPD an diesem Mittwochabend im Koalitionsausschuss einigen können: Die Stromsteuer sinkt. Anders als wie bisher geplant auch für normale Verbraucher und nicht nur für ausgesuchte Teile der Wirtschaft. Bezahlen will die Koalitionen das mit den Einsparungen im Bürgergeld. Hört sich gut an – hält aber keiner Überprüfung stand.

Die Einsparung beim Bürgergeld ist nur eine Luftnummer. In den Haushalt schreiben können Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Sachen Bürgergeld nahezu alles, was sie wollen. Auch dass sie damit künftig rund fünf Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das wird halt nur nicht passieren. Ein Jahr später müssen Bas und Klingbeil sich und den Haushalt dann korrigieren. Doch da zerplatzt wieder mal nur eine linke Lebenslüge. In solchen Fällen können sich die SPD-Vorsitzenden auf die Schweigemauer von ARD, ZDF, Alpenprawda und Co verlassen.