Dauerhafte Befreiung von US-Sanktionen gegen Russland: Erdölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg gerettet

Die Erdölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg wurde unbefristet von den US-Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie befreit. Von den US-Sanktionen betroffen war die Raffinerie, weil sie teilweise den unter Treuhandverwaltung des Bundes stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft gehört. Zwar konnte die PCK Schwedt seit Beginn der US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine weiter produzieren, weil es eine Ausnahmegenehmigung gab. Diese wäre aber am 29. April ausgelaufen.

Aus der Politik kommen lobende Worte für die nun gefundene Lösung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte die Sanktionsbefreiung eine „gute Nachricht“ und dankte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er sich bei seinem Besuch in den USA bei Präsident Trump für die PCK Schwedt einsetzte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nannte die Entscheidung der US-Behörden „ein starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik. Sie zeigt, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten auch in komplexen geopolitischen Fragen eng abgestimmt handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen ermöglichen.“

Erdölprodukte aus der PCK Schwedt wie Benzin, Diesel oder Kerosin versorgen Teile von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Westpolen. Auch der Hauptstadtflughafen BER bezieht sein Kerosin aus Schwedt. Insgesamt befinden sich rund 13 Prozent der deutschen Raffineriekapazitäten in Schwedt. Zudem ist die PCK Schwedt mit über 1.000 Mitarbeitern einer der wichtigsten Arbeitgeber in der strukturschwachen Uckermark.