Das Verbrenner-Aus-Aus-Aus

Die moralische Absurdität, die den politischen Mainstream von Berlin auszeichnet, führt in dieser Woche die Deutsche Bahn eindrucksvoll vor – wer sonst. Elektrobusse sollen her, um das Klima zu retten. Dabei setzt man auch auf den chinesischen Hersteller BYD. Das fasst das Wesen der europäischen Klimapolitik sehr gut zusammen: Für das Weltklima streichen wir unsere industriellen Säulen wie den Verbrennungsmotor zusammen – und der einzige echte Profiteur ist ein totalitäres Regime mit Weltmachtfantasien.

In dieser Woche will die CDU immerhin einmal etwas erreicht haben, das Verbrenner-Aus sei gekippt worden, ein großer Erfolg, heißt es. Mehrmals sagt Manfred Weber (CSU) bei der Verkündung den Satz: „Wir liefern.“ Und: „Wir sind glaubwürdig in unserem Ansatz, Politik zu gestalten.“ Bereitwillig springt die deutsche Presse auf die Verkündung auf. Die Wirtschaftswoche merkt zwar selbst an, dass die Details noch recht nebulös sind, kommentiert aber gleich mal: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.“ – und zwar für die deutschen Autohersteller.

Das semantische Hütchenspiel um das Wort „Verbrenner-Aus“ ist dabei vor allem ein Musterbeispiel für eine organisierte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn keinesfalls geht es beim „Aus vom Verbrenner-Aus“ darum, dass Europas Autohersteller auch im Jahr 2040 noch frei Verbrennerautos herstellen und verkaufen dürften. Es geht um eine Absenkung der Reduktion der CO₂-Emissionen von 100 Prozent auf 90 Prozent – und das womöglich sowieso nur für Hybride. Damit ist keinesfalls ein normaler Weiterverkauf von Verbrennern möglich, sondern höchstens bei einem geringen Teil der Flotte im hochpreisigen Segment oder der Dauerbrenner „E-Fuels“. Die gibt es zwar nicht und man weiß nicht, ob sie jemals am Markt eine Chance haben, dennoch verkauft man diese Ausflucht als substanzielle Änderung der Politik.