Das sagten CDU und CSU wirklich über „Grenzschließungen“, wovon Merz jetzt nichts mehr wissen will

„Niemand von uns will die Grenzen schließen, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am ersten Tag nach der Bundestagswahl und bewegt mit diesem Satz die Gemüter: Ist das der langsame Rückzug von DEM Wahlversprechen der Union, vom sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der Zurückweisungen an den Grenzen aller Asylbewerber beinhalten sollte und unverhandelbare Bedingungen für ein Regierungsbündnis sein sollte?

Als das Ergebnis der Bundestagswahl in der Nacht zum Montag um kurz nach halb zwei feststand, atmeten CDU und CSU auf, weil dank des knappen Ausscheidens des BSW kein Bündnis mit zwei linken Partnern, keine Afghanistan-Koalition mit SPD und der Grünen Partei notwendig ist, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Der Fokus rückte auf Angola, ein schwarz-rotes Bündnis allein mit den Sozialdemokraten.

Sofort entbrannte die Debatte, wo Gemeinsamkeiten und wo möglicherweise nur schwer zu überbrückende Differenzen bei einer solchen Angola-Koalition lägen. Im Fokus natürlich: die Migrationsfrage.

Eine Journalistin von der Welt fragte Merz am Tag nach der Wahl dann nach dem zentralen Wahlversprechen von Merz, nämlich, ob die Zurückweisungen an den Grenzen weiterhin unverhandelbar für eine mögliche Regierung seien und man – wie es der CDU-Generalsekretär im Wahlkampf gesagt hatte – zur Not gar nicht regieren würde, wenn man sich mit der SPD nicht auf besagte Zurückweisungen einigen könne.

Auf diese Ja-Nein-Frage antwortete Merz dann nach einer langen Präambel mit dem Hinweis, dass selbst der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke für Zurückweisungen sei, den Aufreger-Satz: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist.“ Und er wiederholte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, niemand.“

Die deutschen Landesgrenzen wolle er davon unbenommen besser schützen, fuhr Merz fort, „wir müssen eine Kontrolle zurückgewinnen über diejenigen, die in unser Land kommen und ich halte es verfassungsrechtlich und aus europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit an den deutschen Grenzen ermöglichen“, erklärte der CDU-Chef weiter.

Aber stimmt das? Will wirklich niemand die Grenze schließen?