Das liberale Dilemma

Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner hören, die in dem skandalösen Satz gipfelt: „Frei sind wir nur im Wir.“ Die Partei, die sich ja ebenfalls für für bürgerlich liberal hält, propagiert ein kollektivistisches Menschenbild. Liberal ist das schiere Gegenteil: Frei sein kann nur das Ich, niemals ein Wir.

Nach Lage der Dinge müsste deshalb selbst in der auf Gleichmacherei gebürsteten staatsgläubigen Gesellschaft eine dezidiert liberale Partei ein Potential von mindestens zwanzig Prozent haben. Tatsächlich aber steht die FDP am Abgrund. Ein Grund dafür ist der bisherige Mangel an Liberalität in der FDP selbst. Sie wurde ersetzt durch Konformismus. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit einem Dilemma zu kämpfen. Er muss den gefledderten Laden zusammenhalten und ihm gleichzeitig einen neuen Kurs verschreiben, der mit der alten, angepassten Ampelpartei namens FDP nicht mehr viel zu tun hat. Er war ja selbst nicht frei von Opportunismus. Wäre Kubicki unabhängig und klarsichtig genug, das Ruder herumzureißen, bestünde immer noch die Gefahr, dass er damit die FDP zerreisst.

Die FDP hat das in besseren Zeiten schon einmal durchgemacht. Als Hans-Dietrich Genscher 1982 mitten im Fluß die Pferde wechselte und aus der Koalition mit Helmut Schmidt (SPD) zum Bündnis mit Helmut Kohl (CDU) wechselte, traten viele „Sozialliberale“ aus und in die SPD ein. Aber es schuf Klarheit und schärfte die liberale Handschrift der Partei. Sie wurde den linken Flügel weitgehend los. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat dieses Glück nicht. Die Intrigantin, die in letzter Minute aus dem Gebüsch kam um gegen ihn zu kandidieren, kann ihre Niederlage nicht akzeptieren. Sie will den Kurs wesentlich mitbestimmen: „Es steht 60:40“, proklamiert Strack-Zimmermann. Die Bellizistin mit den Bindestrichen, die im Europa-Parlament sitzt, ist keine Erz-Liberale. Sie kämpft ja auch vor den Gerichten nicht für mehr, sondern gegen Meinungsfreiheit.