Dann bleibt „von den Freiheitsrechten nicht mehr viel übrig“: Kaufholds unglaubliche Klimadrohung

Ann-Katrin Kaufhold ist neben Frauke Brosius-Gersdorf die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Während sich das zumindest vorläufige Scheitern der Verfassungsrichterwahl vor allem an der Person Brosius-Gersdorf aufgeladen hatte, war die Berichterstattung über Ann-Kathrin Kaufhold vergleichsweise dünn. Ein Blick auf ihre Positionen zeigt jedoch, dass Kaufhold nicht weniger kontroverse Ansichten vertritt als Brosius-Gersdorf. Mehr noch: Ihre Positionen könnten deutlich unmittelbarer die Grundrechte der Bevölkerung tangieren.

Die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität in München hat sich vor allem im Bereich des Klimaschutzes geradezu aktivistisch geäußert. In einem Interview an ihrer eigenen Fakultät erklärte sie, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe der Parlamente, sondern auch die anderer Institutionen sei. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“, so Kaufhold. Weiter erklärt sie: „Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden“.

Der Parlamentarismus würde sich beim Klimaschutz regelmäßig als Hemmschuh erweisen. Abgeordnete seien auf die „Wiederwahl angewiesen“, so die Professorin. „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Anders sei dies bei Gerichten und Zentralbanken. Sie seien unabhängig und eigneten sich „zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“. Kaufhold gibt allerdings zu bedenken, „dass diese Maßnahmen nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden“ könnten.