Corona-Kommission: Spahn verteidigt Maskenkäufe – Rechnungshof kritisiert mangelnde Aufklärung

Die sogenannte Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur sogenannten Aufarbeitung der Corona-Krise beschäftigt sich heute (15.Dezember) mit der massenhaften Beschaffung von überteuerten Schutzmasken. Zu den umstrittenen Ankäufen in Milliardenhöhe sollte Ex- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aussagen. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) eine noch immer mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Bundesgesundheitsministerium.

Vor seiner Anhörung verteidigte Spahn erneut die milliardenteuren staatlichen Masken-Orgien. Damals seien Entscheidungen „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ getroffen worden, sagte der heutige CDU/CSU-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Kleinlaut räumte er ein: „Ja, wir haben im Nachhinein zu viel beschafft. Wir haben zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft.“

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die seiner Ansicht nach ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen Maskenkäufe kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Parlaments. Die Rechnungsprüfer monieren zudem, dass es bis heute an Rechtsgrundlagen für derartige Beschaffungsprogramme fehle.