Der Kampf um die Meinungshoheit, um Zensur und wirtschaftliche Dominanz im digitalen Raum entwickelt sich zunehmend zu einer zivilisatorischen Grundfrage. Dass sich in der Europäischen Union längst nicht mehr nur die EU-Kommission, sondern auch nationale Regierungen und Sicherheitsapparate auf die Seite des Meinungsdiktats und gegen das fundamentale Prinzip der Meinungsfreiheit gestellt haben, sendet ein fatales Signal in die Welt. Die EU hat sich faktisch aus dem Kreis freiheitsliebender staatlicher Akteure verabschiedet.
In dieses Bild fügt sich eine aktuelle Nachricht aus Italien nahtlos ein.
Ein Tweet des Gründers und CEO des Internetinfrastrukturanbieters Cloudflare, Matthew Prince, sorgt derzeit für Wirbel.
Prince berichtet, dass Cloudflare von einer – wie er es nennt – im Verborgenen agierenden Kabale in Italien mit einer Geldstrafe von 17 Millionen US-Dollar belegt worden sei. Der Vorwurf: Cloudflare habe sich geweigert, auf Geheiß dieser Gruppe an einem italienischen Zensurmechanismus mitzuwirken.
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