Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), hat im Erfurter Landtag die fiskalpolitische Kehrtwende der Union nach der Bundestagswahl verteidigt. Es sei Teil einer „guten demokratischen Kultur“, wenn die CDU nun die Schuldenbremse aufweiche und Sondervermögen aufnehme, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte.

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz forderte und eine „historisch beispiellose Neuverschuldung“ des Bundes verhindern wollte. Sie verlangte, dass der Freistaat Thüringen im Bundesrat gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD stimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Im Zuge der Debatte zu diesem Antrag verteidigte Stefan Gruhner, der gleichzeitig Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt ist, die Kehrtwende der Union. Die Parteien der politischen Mitte müssten kompromissfähig sein. Dies zeichne demokratische Kultur aus. „Jetzt kann man sich hinstellen und sagen (…) die einen oder die anderen, die tun jetzt etwas anderes, als was sie vor der Wahl gesagt haben. Aber auch das zeichnet eine gute demokratische Kultur aus“, erklärte er.