Fünf Landtagswahlen sowie drei Kommunalwahlen stehen im laufenden Jahr auf dem Programm. Nach knapp einem Jahr Erfahrung mit der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erodieren erwartungsgemäß die Umfragewerte von Union und SPD in einer Wirtschaftskrise, die man mit aller Macht aus dem medialen Diskurs herauszuhalten versucht.
Die gegenwärtige Krise ist das Ergebnis eines vollkommenen Staatsversagens, und zwar auf allen Ebenen. Zusammengeschoben mit den anderen sozialistischen Parteien vor der Brandmauer ist die CDU angekommen in der Familie der Zentralplaner und Klimasozialisten. Um diesen Eindruck ein wenig zu zerstreuen, präsentierte die Partei nun auf ihrem Kongress in Mainz einen ordnungspolitischen Papiertiger.
Der bislang wirtschaftspolitisch desolate Friedrich Merz soll nun als Kanzler der Wirtschaft aufgebaut werden. Die CDU will demonstrieren, den Ernst der Lage erkannt zu haben und sich nun den Kernproblemen zu widmen. In der sogenannten Mainzer Erklärung steht es schwarz auf weiß: Die Körperschaftssteuersenkung, ursprünglich für das kommende Jahr geplant, soll vorgezogen werden, kleine und mittlere Einkommen von der Einkommensteuer entlastet und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.
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