118 Millionen Euro für 10 Jahre: CDU-Senat in Berlin beschließt riesige Asylunterkunft für 950 Personen

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118 Millionen Euro für 10 Jahre: CDU-Senat in Berlin beschließt riesige Asylunterkunft für 950 Personen
Bildquelle: NiUS

Jetzt steht es endgültig fest: Der Berliner Senat hat der Anmietung eines Bürokomplexes in Berlin-Westend zugestimmt, um diesen in eine Asylunterkunft für 950 Personen umzuwandeln. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte die Regierungskoalition aus CDU und SPD für den 118 Millionen schweren Deal mit dem Immobilienkonzern Aroundtown. Lediglich die AfD votierte dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.

Ursprünglich war eine zehnjährige Anmietung des gesamten Gebäudekomplexes geplant, um dort 1.500 Asylbewerber unterzubringen. Das hätte den Senat 157 Millionen Euro gekostet. Doch der Widerstand der Anwohner gegen das Projekt wuchs, an der CDU-Basis in Berlin rumorte es und auch die Enthüllungen von NIUS rund um die Anmietung führten offenbar zu Verunsicherungen bei den Verantwortlichen. Mehrmals wurde die brisante Abstimmung über den Mietvertrag von der Tagesordnung im Hauptausschuss genommen.

Zu Beginn des Jahres verhandelte der Senat mit dem Gebäudeeigentümer einen neuen Mietvertrag aus, der Anfang Februar präsentiert wurde. Jetzt geht es „nur“ noch um den Gebäudeteil B in der Soorstraße 80-82 in Berlin-Westend, in den nach entsprechenden Umbaumaßnahmen ab Januar 2026 nicht mehr 1.500 Personen, sondern 950 Personen einziehen sollen. „Gebäudeteil A soll als Beherbergungsbetrieb genutzt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage, die NIUS vorliegt.

Wer genau in diesem Teil der Immobilie beherbergt werden soll, geht aus dem Dokument allerdings nicht hervor. Ziehen hier am Ende ebenfalls Flüchtlinge ein? Handelt es sich nur um einen Taschenspielertrick des Senats?

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