CDU-Politiker Kuban stärkt Wirtschaftsministerin Reiche im Streit mit Klingbeil den Rücken

Der Koalitionsstreit über mögliche Entlastungen spitzt sich weiter zu. Nun stärkt CDU-Politiker Tilman Kuban der Wirtschaftsministerin im Gespräch mit NIUS demonstrativ den Rücken. Zugleich fordert Kuban von Lars Klingbeil, Steuermehreinnahmen aus hohen Spritpreisen an Bürger und Unternehmen zurückzugeben.

„Die Zeiten der Vollkasko-Mentalität sind vorbei, in denen man alle Probleme mit Steuerzahlergeld zuschütten konnte“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), im Gespräch mit NIUS. „Wenn der Bundesfinanzminister Steuermehreinnahmen durch die hohen Spritpreise verbucht, sollten diese so schnell wie möglich an die Autofahrer und besonders betroffene Unternehmen zurückgegeben werden.“

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Frontalangriff gegen die SPD angesetzt – noch während Lars Klingbeil im Finanzministerium einen Krisengipfel zur Energiekrise abhielt. In einem Pressestatement griff die CDU-Politikerin die Reformvorschläge der SPD scharf an und machte deutlich, dass ein Kompromiss mit dem Finanzminister vorerst nicht in Sicht ist.