CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD geworben – und dabei erneut einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. „Wir haben grundlegende Kurskorrekturen, weitere Kurskorrekturen in der Migrationspolitik vereinbart“, sagte er. So werde es „Zurückweisungen in größerem Umfang“ geben.

Noch im Wahlkampf hatte Merz deutlich mehr versprochen: pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen, ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Dokumente – ausdrücklich auch für Schutzsuchende. Diese Maßnahmen sollten „ab Tag Eins“ kompromisslos umgesetzt werden, notfalls auch gegen Widerstände aus anderen Parteien oder von Nachbarstaaten.

Davon ist im Koalitionsvertrag ohnehin kaum noch etwas übrig. Dort heißt es nun deutlich abgeschwächt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Von der angekündigten einseitigen und sofortigen Durchsetzung bleibt nur eine vage Absichtserklärung, die europäische Zustimmung voraussetzt – Zustimmung, die Polen und andere Staaten bereits verweigert haben.