CDU jetzt in der Wählergunst hinter der AfD

Es ist kein Geheimnis, dass die Koalition aus Union und SPD abgewirtschaftet hat, im Grunde war sie schon am Ende, bevor sie angefangen hatte. Die Haushaltsdebatte in dieser Woche offenbarte dem aufmerksamen Beobachter den Kaufpreis der SPD, denn der Haushalt für 2025 wurde auf den 1. Januar zurückdatiert, wohl auch um die Ampel-Schulden der SPD zu verstecken. Der Nachtragshaushalt 2024 wurde nicht vom Bundestag beschlossen, dennoch regierten Grüne und SPD so, als wäre er beschlossen worden. Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde nicht beschlossen, dennoch regierten Grüne und SPD so, als wäre er beschlossen worden.

Um daran zu glauben, dass die Ampel an 17 Milliarden Euro zerbrochen ist, muss man schon Mitglied der Grünen oder der SPD, oder zumindest ein Gefolgsmann von Friedrich Merz und seines Haushaltsexperten Mathias Middelberg sein. Ob es die 40 bis 50 Milliarden, die einige schätzten, sind, bleibt fraglich. Bekannt ist jedenfalls, dass die vorläufige Rettung die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Entkernung der Schuldenbremse, die die Kandidatin für das Verfassungsgericht der SPD Sigrid Emmenegger wohl „Verfassungswandel“ nennen würde, bot.

Die Misswirtschaft seit 2011, seit Merkels Energiewende, ist gigantisch. Deren Kontinuität besteht darin, dass sie in jeder Legislatur, ob Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb oder wieder Schwarz-Rot noch an Fahrt aufnahm. Jede Regierung trieb es in dieser Hinsicht toller. Infantiler und phrasenhafter wurden die Rechtfertigungen als Wumms und Doppelwumms, als Wachstumsbooster und als Herbst der Reformen, der, um Shakespeare zu zitieren, im Winter unseres Missvergnügens enden wird, bezeichnet.