Von wegen „Links ist vorbei“: Die Union kapituliert im Kulturkampf

„Die von uns geförderten Kulturangebote sind vielfältig und inklusiv.“ Wer in diesen Tagen die gemeinsamen Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD liest, kann sich kaum vorstellen, dass die Union mit am Tisch saß.

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Wie bitte? Wer etwas „Falsches“ sagt, kann sich auf die Meinungsfreiheit nicht berufen? War die Rechtsstaatspartei Union gerade in der Kaffeepause, als dieser Passus einvernehmlich formuliert wurde? Wer entscheidet, was wahr und unwahr ist?

Wie anders klang das noch im Wahlkampf, als Friedrich Merz (CDU) im Münchner Löwenbräukeller so richtig den Nerv der eigenen Anhänger traf: „Links ist vorbei“, rief der Kanzlerkandidat beim offiziellen Wahlkampfabschluss am Vorabend der Bundestagswahl in die johlende Menge. „Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Er wolle wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Sprüche, so recht nach dem Geschmack nicht nur der CSU-Leute im Saal, sondern auch der Unionsbasis überhaupt, die sich draußen im Land mit linken Aktivisten, linken Medien und einem links-grünen Kulturbetrieb herumärgern, obwohl die Mehrheit der Leute weder „queer“ noch öko-aktivistisch tickt.

Die Parteichefs treten vor die Presse – die Koalitionspapiere derweil atmen einen linken Geist.