CSU bundesweit unter fünf Prozent, Kapitalzusatzrente rettet nicht

Heute früh nichts zur sogenannten Rentenreform, die keine Reform ist, sondern die Deformierung des deutschen Sozialstaates. Das Stützrad Kapitalzusatzrente ist wie die Riesterrente nur eine Insolvenzverschleppung der gescheiterten Umlagerente. Die Phase des Zerredens und Infragstellens der üblichen Verdächtigen beginnt. Das füllt die Schlagzeilen und führt zu nichts – wie üblicn und erprobt.

Das Geschehen in Ungarn ist lehrreich. Erstens hat Orbàn Viktor selbst mit seinen Regeländerungen im Parlament und in der Gewaltenteilung der Institutionen Magyar Pèter die Instrumente seiner Machtgleichschaltung und zugleich zur Oppositionsausschaltung geliefert. Zweitens gibt Magyars Säuberungswelle Hinweise, ja nahezu Rezepte, was „UnsereDemokraten“ noch so vorhaben könnten. Drittens hat Magyar der nächsten Opposition in Ungarn die Instrumente geliefert, mit ihm das Gleiche zu veranstalten. Schließlich wird sich alles, was der Parteienstaat in Deutschland noch tut, später gegen ihn ebenfalls einsetzen lassen.

Die Grünen fordern in einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion mit der Begründung zunehmender Desinformationskampagnen aus Russland und China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ (t-online). – Russland und China sind die Chiffre für alle „Nichtlinken“ in Deutschland.