Dobrindt plant Kahlschlag beim Informationsfreiheitsgesetz – Transparenz ist der neue Feind

Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Ein interner Vermerk aus seinem Haus zeigt, wie weit die Pläne reichen. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.

Das Papier stammt vom Anfang Februar 2026 und liegt MDR Investigativ vor. Darin wird vorgeschlagen, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vollständig abzuschaffen. Paragraf 12 des Informationsfreiheitsgesetzes könnte gestrichen und das zuständige Referat beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgelöst werden. Das Ministerium bestätigte die Existenz des Papiers indirekt, indem es weder den Vermerk noch die darin enthaltenen Vorschläge bestritt. Konkrete Fragen beantwortete Dobrindts Haus nicht.

Paragraf 12 erlaubt jedem Bürger, sich an den Bundesbeauftragten zu wenden, wenn eine Behörde den Informationszugang verweigert oder die gesetzlichen Rechte verletzt. Die Behörde des Bundesbeauftragten prüft außerdem, ob Ministerien und Bundesämter das Gesetz ordnungsgemäß anwenden. Dobrindts Beamte wollen diese Kontrollinstanz aus dem Weg räumen. Behörden könnten Auskünfte verweigern, Verfahren verschleppen und Dokumente zurückhalten, während Betroffenen nur der teure Gang vor das Verwaltungsgericht bliebe.

Der Bundesbeauftragte selbst wurde in die Überlegungen offenbar nicht einbezogen. Sein Haus war nach eigener Darstellung auch über den geplanten Wegfall seiner Aufgabe nicht informiert worden. Ein Sprecher warnte, die Abschaffung werde zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen und mehr Streitfälle vor die Gerichte treiben. Die schwarz-rote Reform komme nach Einschätzung der Behörde einer faktischen Abschaffung der seit zwei Jahrzehnten bestehenden Informationsfreiheit auf Bundesebene nahe.