„Marode Schrottreaktoren“: Habeck sollte sich Anti-Atomkraft-Argumentation von linkem Aktivisten zum Vorbild nehmen

Die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke hat einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen. Mittendrin: Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Frage, ob er die Öffentlichkeit korrekt über die fachliche Einschätzung der Experten in seinem Haus informiert hat.

Dokumente, genauer gesagt ein E-Mail-Verlauf, der durch den Untersuchungsausschuss nun öffentlich wurde, zeigen: Habeck ist von seinem Büroleiter falsch über den Zustand der letzten drei AKW informiert worden. Mehr noch: Dieser hatte Habeck die Argumentation eines linken Aktivisten vorgelegt, um möglichst gut gegen einen Weiterbetrieb der Meiler argumentieren zu können. Das berichtet Cicero.

Zum Hintergrund: Geheime Akten aus Robert Habecks Ministerium, die der Cicero im Frühjahr dieses Jahres frei geklagt hatte, belegten, wie in zwei grün geführten Ministerien systematisch getäuscht und interne fachliche Einschätzungen durch die politische Ebene abgeändert wurde, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu verhindern und das auch öffentlich kommunizieren zu können. Anti-Atomkraft-Lobbyisten – etwa Staatssekretär Patrick Graichen – hatten sich über Fachbeamten des Ministeriums hinweggesetzt und ihre Einschätzungen so umgedeutet, dass Minister Habeck den Kernkraftausstieg nach außen als vernünftig darstellen konnte (NIUS berichtete).