Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Die Nachricht versank in den hohen Wellenschlägen der Rentendebatte, aber sie gibt einen wichtigen Hinweis auf mögliche Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Am 28. November einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2026 zu verlängern.

Am 10. Dezember wird das Bundeskabinett diesen Beschluss formalisieren. Bundestags- und Bundesratsabstimmungen sind in dieser Frage nicht notwendig, da die Bundesregierung von einer bestehenden Rechtsverordnung Gebrauch macht und diese fallweise verlängern kann. Federführend beim Kurzarbeitergeld ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Bärbel Bas (SPD).

Offensichtlich nutzt die Bundespolitik hier eine längere Startbahn, denn bereits Bas’ Vorgänger Hubertus Heil wertete das Instrument auf und verlängerte dessen Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate. Heil sprach vor genau einem Jahr davon, Fachkräfte in den Unternehmen während der Rezession halten zu wollen. Generell ging es darum, Betrieben in schwierigen Zeiten mehr Planungssicherheit zu geben. Nichts hat sich seitdem verändert – Routinearbeit im Krisenmodus und in der Vergangenheit wiederholt durchgespielt.

Zum Jahreswechsel bezogen etwa 270.000 Arbeitnehmer in Deutschland Kurzarbeitergeld – ein enormer Anstieg innerhalb von drei Jahren, beinahe eine Verdoppelung. Beantragt ein Betrieb aufgrund eines Produktionsausfalls Kurzarbeitergeld für seine Belegschaft, übernimmt das Jobcenter – also der Staat, sprich der Steuerzahler – 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Hinzu kommen Staffelungen für Eltern.

Die tatsächlichen Kosten und die Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld bleiben medial eher nebulös wie jene der Arbeitslosen oder Bürgergeldbezieher – eine bewusste Verschleierung der Politik, um unangenehmen Debatten vorzubeugen. Hochgerechnet auf den aktuellen Trend dürfte die Zahl der Empfänger inzwischen klar über 350.000 liegen – es wäre ein Signal dafür, wie extrem der Arbeitsmarkt bereits in Schieflage geraten ist.

Das Kurzarbeitergeld ist ein in Deutschland beliebtes politisches Vehikel, um wahlweise Konjunkturschocks abzufedern oder reformpolitisches Versagen zu übertünchen.