Wie die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht ins Leere laufen lässt

vor 3 Monaten

Wie die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht ins Leere laufen lässt
Bildquelle: Tichys Einblick

Wer wissen will, was die Rückkehrpolitik der Bundesregierung den Steuerzahler wirklich kostet, braucht starke Nerven – und eine gehörige Portion detektivischen Spürsinn.

Die Antwort der Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 3/321 durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium Daniela Ludwig (CSU) der Bundesregierung auf MdB Peter Felsers (AfD) aktuelle parlamentarische Anfrage zu den Kosten freiwilliger Rückkehrer gleicht weniger einer Information als vielmehr einer digitalen Schnitzeljagd ins Nirgendwo.

Anstatt Fakten zu liefern, flüchtet sich die Exekutive in eine Verschleierung durch „Referenzkaskaden“ (Felser).

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Tichys Einblick

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Tichys Einblick zu lesen.

Weitere Artikel