Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette: Kein Überblick über verteilte Milliarden

Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Das zeigt sich auch an der schwarz-roten Reaktion auf die Fragen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion fragt regelmäßig nach der Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ durch die Bundesrepublik und erhält dazu bald ausführlichere, bald knappere Antworten. Mit der neuesten Kleinen Anfrage ist der Fraktion allerdings ein gewisser Coup gelungen: Sie hat die Ministerialbürokratie an mehreren Stellen spürbar an ihre Grenzen gebracht. Im neuesten Schwung der Antworten aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, dem Umweltministerium und anderen Ministerien wird gewissermaßen die Überforderung der Regierung durch ihre eigene Förderpraxis deutlich.

In dem mitsamt etlichen Anhängen 999 Seiten langen Antwortschreiben der Bundesregierung findet sich an vielen Stellen keine befriedigende Auskunft auf die schlichten Fragen der AfD: Wer erhält im aktuellen Haushaltsplan Steuergelder, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? Wie sah das in den letzten fünf Jahren aus? Welche Bundesministerien sind beteiligt und an welche „Drittorganisationen“ werden Gelder eventuell weitergereicht?

Viele Worte also gibt es. Aber in Wahrheit hat hier niemand mehr einen Überblick, weder über die verschiedenen Fördertöpfe noch über die vergebenen Mittel noch an wen sie flossen oder weitergegeben wurden. Wichtig scheint dabei auch: Wenn eine Bundesregierung nicht mehr auf entsprechende Fragen der Opposition antworten kann, dann werden diese Daten und Fakten am Ende nicht nur der Opposition, sondern allen Bürgern gegenüber verheimlicht.

Der Augsburger AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich meint dazu: „Die Bundesregierung hat auf die Anfrage mit einem enormen Aktenumfang reagiert. Wer deshalb eine lückenlose Aufklärung erwartet hat, sieht sich jedoch enttäuscht. Gerade dort, wo es um besonders hohe Millionensummen geht, bleibt die Antwort oft auffallend pauschal.“ Das erschwere die parlamentarische Kontrolle „nicht am Rand, sondern im Kern“.