Bundesrat billigt Rentenpaket

Der Bundesrat hat das Rentenpaket der schwarz roten Koalition gebilligt und damit den Weg für das Inkrafttreten zum 1. Januar freigemacht. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten treten mehrere Reformen gleichzeitig in Kraft: die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau, eine Ausweitung der Mütterrente, steuerliche Anreize für das Arbeiten im Rentenalter sowie Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Kernstück des Pakets ist die Sicherung des Rentenniveaus. Die bisher nur befristet geltende Haltelinie von 48 Prozent wird bis 2031 verlängert. Maßstab ist dabei das Verhältnis einer Standardrente zum durchschnittlichen Einkommen. Reichen die regulären Anpassungen nicht aus, gleicht der Bund die Renten mit zusätzlichen Mitteln aus. Nach Angaben der Bundesregierung würde eine monatliche Rente von 1.500 Euro im Juli 2031 dadurch um rund 35 Euro höher ausfallen. Die Kosten steigen ab 2029 deutlich an und liegen zunächst bei 3,6 Milliarden Euro jährlich, bis 2031 bei rund 11 Milliarden Euro. Auch danach werden zweistellige Milliardenbeträge erwartet. Das Rentenniveau sinkt zwar ab 2032, jedoch ausgehend von einem höheren Ausgangswert. Für die SPD war diese Stabilisierung ein zentrales Anliegen.

Ausgeweitet wird außerdem die sogenannte Mütterrente. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden künftig drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rentenberechnung angerechnet, ein halbes Jahr mehr als bisher. Ab 2027 soll die Erziehungsleistung in den ersten drei Lebensjahren unabhängig davon gleich bewertet werden, ob sie von der Mutter oder dem Vater erbracht wurde. Die Anrechnung für das erste Jahr erfolgt rückwirkend im Folgejahr. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro. Die Reform geht maßgeblich auf Forderungen der CSU zurück.