Die Bundesregierung hat die Organisation HateAid als Trusted Flagger zugelassen. Dies teilte die zuständige Bundesnetzagentur am Montag in einer Pressemitteilung mit. Die gemeinnützige GmbH soll sich im Rahmen seiner Tätigkeit vor allem um digitale Gewalt, Betrug und Täuschung insbesondere auf Social-Media-Plattformen kümmern. Auch der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband wurden am Montag zugelassen. Bislang war nur die Meldestelle REspect als Trusted Flagger zugelassen.
Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgeber, fällt eine wichtige Rolle im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU zu. Der DSA verfolgt offiziell das Ziel, Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen und so Rechtsverstöße besser ahnden zu können. Tatsächlich aber sehen Kritiker im DSA ein legislatives Werkzeug, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. So wird der DSA von führenden EU-Politikern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder benutzt, um den Besitzer der Plattform X, Elon Musk, unter Druck zu setzen.
Der Grünen-Politiker Klaus Müller, ein enger Vertrauter des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck, leitet die Bundesnetzagentur.
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