Neue Sozialbetrug-Masche: Kredit vom Jobcenter an Mietpreller

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 insgesamt 51,7 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Die Größenordnung ist bekannt. Was allerdings bis jetzt kaum jemand wusste: Dazu kamen noch über 200 Millionen Euro an Krediten. Denn die Bundesagentur betätigt sich auch – bisher unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit – als Kreditinstitut für zehntausende Leistungsbezieher, und zwar in einem immer größeren Maßstab. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.

Im vergangenen Jahr vergab demnach die Bundesagentur (BA) insgesamt 270.500 Kredite an Bürgergeldbezieher in einem Umfang von 213 Millionen Euro. Mit der Rückzahlung sieht es schlecht aus: 2024 verzeichnete die BA knapp 280.000 noch nicht zurückgezahlte Ausleihungen. Bei 74.000 Krediten beträgt die Tilgungsdauer laut Bundesregierung mehr als fünf Jahre. Mit dem Bürgergeld übernimmt der Staat bereits Wohn- und Energiekosten, und zahlt außerdem einen Regelsatz von derzeit 563 Euro (für Alleinstehende). Wozu reicht die Behörde dann zusätzlich noch Kredite aus?

Diese Frage beantwortet sich beispielhaft beim Blick auf einen Wohnblock in der Groner Landstraße 9 in Göttingen. Das Gebäude erlangte als „Horrorhaus“ bundesweite Bekanntheit. Im Hof liegen Müllberge, Fahrstühle und Heizung sind kaputt, im Gebäude und drum herum tummeln sich Ratten. Von den 316 Wohnungen im Block steht laut „Coeles Group“, dem Verwalter der Immobilie, etwa die Hälfte leer. Von den 161 verbliebenen Mietern, sagte ein Vertreter des Unternehmens vor kurzem gegenüber WELT TV, hätten 145 Mietschulden. Die ausstehenden Mietzahlungen der letzten beiden Jahre würden sich mittlerweile auf 854.551,53 Euro summieren.