Transatlantiker an der Macht: Wie der Bund hinter Trumps Rücken Geld über den Atlantik pumpt

An einem konnte man wohl kaum Zweifel haben: Auch die neue Bundesregierung fühlt sich für die „Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen“ verantwortlich. Das sei eines ihrer Kernanliegen, schreibt sie in ihrer Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Man wolle die Beziehungen in die USA „über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus“ bereichern und genau zu diesem Zweck verteilt man die Steuergelder der Bürger. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Die Frage lautete, ob und in welcher Höhe gewisse, vor allem US-amerikanische Institutionen der „Zivilgesellschaft“ im laufenden Jahr Gelder vom Bund erhalten. Die Antwort beginnt wie eben zitiert.

Die Behauptung ist also, dass die Bundesregierung kraft ihrer Zuschüsse an Organisationen mit „transatlantischer“ Ausrichtung bis in die sogenannte „Zivilgesellschaft“ anderer Länder (wie der USA) vordringen kann und dort – quasi jenseits staatlicher Strukturen – Verbindungen aufbauen kann. Außerdem will man so angeblich noch andere Ziele erreichen, wie „zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung“, also wirklich einmal globale Politikziele.

Daneben darf man ruhig in Frage stellen, ob ein zwischen Washington und Berlin besprochener, ziemlich einförmig anmutender „Dialog mit dem Globalen Süden“ irgendeinem bestimmten sachlich gebotenen Interesse der Wähler dient. Genauso ist es mit allen Werten (sogar den Menschenrechten, sogar der „Ernährungssicherheit“), die hier hochgehalten werden: Welche Priorität sie für staatliches Handeln haben sollen, wird schlicht nicht mit dem Wähler besprochen, sondern in Staatskanzleien und Ministerien beschlossen. Demokratisch ist das also eigentlich nicht. Nur ein weiteres Steuerverschiebemodell, das den Vorbildern USAID und anderen Projekten von Auswärtigem Amt und BMZ gleicht.