„Bürokratieabbau“ per Mausklick – Wie die Bundesregierung Verantwortung abgibt

Das neue Online-Portal „EinfachMachen“ wurde gemeinsam von der Bundesregierung ins Leben gerufen. Statt „einfach zu machen“ und Vorschriften zu streichen, sollen erst einmal Bürger und Unternehmen melden, wo Regelungen im Alltag als belastend empfunden werden.

Dies soll über ein Online-Formular geschehen, in dem Betroffene Hinweise auf übermäßige Bürokratie einreichen können.

Der Bürokratieabbau beginnt damit nicht bei politischen Entscheidungen, sondern bei der Erfassung von Beschwerden – das Meldeportal, das wenig Nutzer finden wird, dient als Feigenblatt für die Untätigkeit der Regierung. Das Meldeportal ist Baustein in der Modernisierungsagenda von Kanzler Merz.

Modernisierungsagenda trifft es ganz gut. Doch das Portal ist kein Bürokratieabbau, sondern nur Agendaverwaltung. Weder werden Regeln gestrichen, noch vereinfacht. Vielmehr wird dem Bürger eine neue Bürde aufgesetzt. Er soll die Aufgabe der Behörden übernehmen, indem er sich „mit sieben Klicks“ durch das System arbeitet.