Das Bürgergeld ist einer der zentralen Streitpunkte der schwarz-roten Bundesregierung. Während die Union einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat, wollen die Sozialdemokraten den Sozialstaat weiter ausbauen. NIUS liegt exklusiv ein Papier aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, aus dem hervorgeht: Die SPD will 2026 nur 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen – und auch das ist nur ein Trick.
Die Zahlen setzen vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und die Unionsspitze unter Druck, denn eine Bürgergeld-Reform war eines der zentralen Wahlversprechen der Partei. Weitere Zugeständnisse gegenüber dem Koalitionspartner könnten die CDU in Umfragen noch mehr in Bedrängnis bringen.
Das Bürgergeld setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: den direkten Geldleistungen, den Kosten der Unterkunft und weiteren Posten. Für die direkten Geldleistungen sind dieses Jahr 29,6 Milliarden Euro veranschlagt, im nächsten Jahr 28,05. Offiziell plant das Arbeitsministerium also Einsparungen von 1,55 Milliarden Euro.
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