Herbst der Reförmchen: Lächerlich kleine Einsparung

Friedrich Merz (CDU) der Falschaussage zu überführen, ist keine schwere Aufgabe. In den Nachrichten des Staatsfernsehens fragte ihn der Journalist, wieso Merz denn die “Reform” des Bürgergelds als Erfolg bezeichne, wenn dabei nur “ein sehr kleiner Betrag” als Einsparung herauskomme – da seine Partei doch im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparung versprochen habe. Niemand habe die Absicht geäußert, 30 Milliarden Euro einsparen zu wollen und zu können. Der Niemand heißt Thorsten Frei, hat seinerzeit genau das in der Lanz-Show getan, leitet heute das Kanzleramt und ist damit Merz wichtigster Mitarbeiter.

Der Kanzler selbst hat dann im Vorfeld die SPD und deren Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich unter Druck gesetzt, mit dem Bürgergeld müssten fünf Milliarden Euro eingespart werden. Wobei: Diese Formulierung war nun wiederum eine Falschaussage. Merz hat öffentlich ein Versprechen abgegeben, das er gewohnheitsmäßig gebrochen hat. Die SPD hat er höflich darauf hingewiesen, dass fünf eingesparte Milliarden Euro dufte wären. Doch die Sozialdemokraten haben den Kanzler gewohnheitsmäßig ignoriert und das Gegenteil gemacht. In dem Fall die Reform des Bürgergelds derart verwässert, dass schon der Begriff Reförmchen dafür ein Euphemismus ist.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Entwurf innerhalb der Regierung verschickt. Sie spart keine 30 Milliarden Euro ein, auch keine fünf Milliarden Euro – ja nicht einmal 100 Millionen Euro. Es sind 86 Millionen Euro. Nicht einmal 0,3 Prozent dessen, was der heutige Kanzleramtschef im Wahlkampf versprochen hat. Weniger als zwei Prozent dessen, was der Kanzler verlangt hat. Für andere wäre das wahnsinnig wenig. Friedrich Merz andererseits ist dem Halten eines Versprechens selten nähergekommen. Wobei der Bund nur in den ersten beiden Jahren mit dem Reförmchen Geld einspart. Schon in zwei Jahren wird das Bürgergeld, das bereits jetzt 52 Milliarden Euro im Jahr kostet, durch das Reförmchen sogar teurer.