„Bürgergeld“: Bund-Länder-Streit könnte Ukrainern in die Hände spielen

Eigentlich sollten ab Juli ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, niedrigere Sozialleistungen als das „Bürgergeld“ bekommen. Jetzt könnte allerdings ein Bund-Länder-Streit für einen Aufschub dieser Kürzungspläne sorgen.

Zwischen Bund und Ländern dauert der Streit über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Bürger in Deutschland an. Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte im November vergangenen Jahres entschieden, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle des „Bürgergelds“ erhalten sollen. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel sollte eigentlich ab dem 1. Juli gelten, doch der Konflikt zwischen Bund und Ländern gefährdet den Zeitplan. Das könnte finanzielle Folgen für den Bund haben.

Denn: Zuletzt erhielten rund 55.000 im Ausländerzentralregister erfasste ukrainische Flüchtlinge existenzsichernde Leistungen, in der überwiegenden Zahl der Fälle „Bürgergeld“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.