Der „Jahresabschluss Bundeshaushalt 2025“ ist die nüchterne Quittung für eine Politik, die groß und vollmündig ankündigt und klitzelein bis gar nicht liefert, im Gegenteil. 41,5 Milliarden Euro flossen 2025 in Bürgergeld und Unterkunftskosten. Nicht „wie geplant“ weniger, sondern wie immer mehr, viel mehr. Ergebnis: Rekordhoch.
Die Rechnung ist simpel: 29 Milliarden Euro gingen als direkte Leistung an Empfänger, weitere 12,5 Milliarden Euro verschlangen Unterkunft und Heizung. Die Bundesregierung hatte im Haushaltsgesetz 42,6 Milliarden Euro veranschlagt. Am Ende waren es „nur“ 41,5 Milliarden. Wer daraus einen Erfolg basteln will, muss die Messlatte schon sehr tief hängen.
Denn gegenüber 2024 ist das ein Plus von 1,7 Milliarden Euro. Im Jahr davor lagen die Gesamtwerte bei 39,8 Milliarden Euro. Und schon die Einführung des Bürgergelds 2023 hatte die Kosten sprunghaft nach oben getrieben, von 2023 auf 2024 noch einmal um 3,5 Milliarden Euro.
Im Wahlkampf im Dezember 2024 klang das bei Friedrich Merz ganz anders: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Heute steht im Haushalt nicht „zweistellig weniger“, sondern „weiter höher“. Der Staat spart nicht am System, er spart sich die Reform.
Die bislang angestoßene „Reform“ ist ein Etikettenschwindel: Das Bürgergeld heißt jetzt „Grundsicherung“. Der Apparat bleibt, die Kosten bleiben, die Dynamik bleibt. Nur das Wort ist neu. Dazu kommt die unbequeme Empfängerstruktur, die politisch gern umschifft wird: Jeder zweite Empfänger ist Ausländer. Von der anderen Hälfte haben laut Schätzung 30 bis 50 Prozent einen Migrationshintergrund, allerdings mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wer das System stabilisieren will, muss diese Realität mitdenken, statt sie wegzuverwalten.
Apropos Verwaltung: Der eigentliche Skandal steckt im Maschinenraum. Die Verwaltungskosten stiegen 2025 auf 7,97 Milliarden Euro. Das sind 41 Prozent mehr als 2015, als sie bei 5,64 Milliarden Euro lagen. Pro erwerbsfähigem Empfänger fallen laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe 2.046 Euro Verwaltungskosten im Jahr an. Vor zehn Jahren waren es 1.303 Euro. Aus Hilfe wird ein Verwaltungsprodukt, teuer verpackt. Alles immer nur eine weitere Einladung für eine zusätzliche Aufblähung des Staatsapparats und immer noch mehr Verwaltung.
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