Brief an die EU-Kommissarin: Jetzt steigt Ungarn aus der europäischen Asylpolitik aus

Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat den angekündigten Schritt aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik jetzt formal eingeleitet. Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat am siebten Oktober einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Yvla Johansson, geschrieben. In dem Brief teilte er mit, dass die ungarische Regierung ein Opt-Out-Verfahren beantragt, falls es in der Europäischen Union zukünftig zu Vertragsänderungen bei der Asylpolitik kommen werde. Die ungarische Regierung werde die entsprechenden Maßnahmen einleiten, schreibt er. Gleichzeitig bleibe Ungarn dem Schengen-Raum verpflichtet, der jedoch „fragmentiert wurde wegen weitreichender und weitverbreiteter Kontrollen an den Binnengrenzen in Folge der illegalen Migration und der Sicherheitsrisiken“.

Minister Bóka schreibt in dem Brief: „Die ungarische Regierung ist entschlossen, starke Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Grenzen zu schützen und die illegale Migration einzudämmen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.“ Mitte September hatte die ungarische Regierung angekündigt, einen Antrag auf ein Opt-Out-Verfahren zu stellen. Opt-Out bezeichnet eine Nichtbeteiligung bei bestimmten Bereichen der EU-Politik. Einige EU-Länder wie Dänemark oder Irland haben Nichtbeteiligungsklauseln. So muss Irland sich nicht am Schengen-Abkommen beteiligen und Dänemark nicht an der Währungsunion.

Soll eine Nichtbeteiligung beschlossen werden, so muss der betreffende EU-Mitgliedsstaat von sich aus einen Antrag stellen. Allerdings muss der Antrag von allen EU-Mitgliedern genehmigt werden, damit die Nichtbeteiligung in Kraft tritt.