Feindbild „rechts“: Wie Brandenburgs Verfassungsschutz zum Kampfinstrument wurde

Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, der einen fast manischen anmutenden Verfolgungseifer für alles, was er für rechts hält, entwickelte, entlassen hat, wurde sie auf Druck der eigenen Partei, der SPD, aus dem Amt gedrängt. Man hat es in Potsdam gern links und noch linker. Doch Woidke fand in der SPD keinen Nachfolger für die bodenständige und pragmatische Lange, und setzte dafür nun den Ex-Linken René Wilke ein.

Zumindest kolportierte Wilke im Interview mit dem RBB, dass Woidke zu Wilke gesagt hätte, dass er „mich mit meinem Profil im Innenministerium sieht und er mich für den geeignetsten Menschen hält.“ „Für den geeignetsten Menschen.“ Keiner geeigneter in der ganzen Brandenburger SPD als der parteilose René Wilke? Klingt ganz danach, dass Woidke möglicherweise seiner Forschungs- und Kulturministerin Mania Schüle den Weg zu seiner Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten erschweren wollte, der ihr nach Langes Demission offen zu stehen schien. Denn Woidke wollte Wilke als Innenminister haben – und der parteilose Wilke wird wohl in die SPD eintreten, ausschließen wollte er seinen Eintritt in Brandenburgs Staatspartei jedenfalls im Interview nicht.

Auch Wilke scheint wie Müller seine Hauptaufgabe darin zu sehen, gegen alles, was der Linke für „rechts“ hält, zu kämpfen. So sagte er im gleichen Atemzug: „Genauso klar will ich aber auch gegen jene sein, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht.“ Spricht Wilke von den Attentätern vom Breitscheidplatz, von Mannheim, von Bad Oeynhausen, von Solingen, von Frankfurt, von Magdeburg und von Aschaffenburg, die „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht“? Wohl kaum.

Dem Parlament scheint sich Wilkes Verfassungsschutz jedenfalls nicht allzu verpflichtet zu fühlen und die Rechte freigewählter Abgeordneter als Vertreter des Volkes scheint er auch nicht allzu hoch zu schätzen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fragte jedenfalls das Innenministerium u.a., wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibe. Für den Verfassungsschutz sind dieses Fake-Counts von unschätzbarem Wert, wenn man beispielsweise den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen will und es dafür noch an Material mangelt, kann ein als rechts getarnter Account in den sozialen Netzwerken entweder selbst Material produzieren oder dementsprechendes Material provozieren. Die Anfrage der AfD ist logisch nachzuvollziehen.