Brandenburg: Koalition geplatzt – SPD und CDU blockieren Neuwahl und halten Woidke im Amt

vor 7 Monaten

Brandenburg: Koalition geplatzt – SPD und CDU blockieren Neuwahl und halten Woidke im Amt
Bildquelle: Tichys Einblick

In Brandenburg platzte die Koalition zwischen SPD und BSW. Keine Sensation, sondern erwartbar – und es wurde auch erwartet. Seit Wieder-Gründung des Landes im Jahr 1990 wird das Bundesland von der SPD regiert. Einmal als Alleinregierung 1994 bis 1999, davor mit Grünen und FDP, dann mit der CDU, dann mit der Partei Die Linke. Besonders apart mit den Grünen und der kuschelnden CDU zusammen, schließlich mit dem BSW.

Man kann nicht sagen, ob Woidke lieber mit dem BSW oder mit der CDU regiert, es dürfte ihm schlichtweg egal sein, denn in Brandenburg regiert die SPD, wer mitspielen will und mitspielen kann aufgrund der Wahlergebnisse, spielt eigentlich keine Rolle. Möglich, dass Woidke nach der letzten Wahl mit der braven CDU, statt dem etwas chaotischen BSW regiert hätte, aber es fehlte eben eine Stimme, eine einzige Stimme. Hinzu kam, dass der Spitzenmann des BSW ursprünglich Woidkes Genosse war, was sollte da schon schiefgehen. Schief ging es dennoch, denn nicht alle BSW-Abgeordnete waren dafür ins Parlament gekommen, um Woidkes freundliche Abnicker zu geben. Doch da Crumbach aus dem BSW austrat, nicht ohne kräftig gegen Partei und Sarah Wagenknecht nachzutreten, hat Woidke jetzt die fehlende Stimme, um die Koalition mit der CDU einzugehen.

Dass es so oder so ähnlich kommen würde, daran zweifelte niemand, die Frage lautete nur, wann. Dementsprechend verhielt sich die CDU auch im Brandenburger Landtag pflegeleicht, ließ Opposition Opposition sein und wartete auf ihre Stunde. Die ist nun gekommen. Nun ist also die CDU dran. Die nächste Partei dieselbe Regierung.

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