Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (2005 bis 2025) Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatte Rix nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Ein 49-Jähriger somit als Versorgungsfall? Oder pfeift (auch) die SPD personalpolitisch aus dem letzten Loch?

Das Vorschlagsrecht für den bpb-Posten hatte die Union der SPD abgetreten, berichtet das RND. Warum, weiß keiner. Schließlich habe sich die SPD auf Rix geeinigt. Ernannt werden muss Rix schließlich von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Dienstherrn der bpb. Das Amt des Vizepräsidenten soll wiederum an CDU oder CSU gehen.

Dobrindt wird also den Biedermann geben (müssen?) und den linken Brandstifter Rix ernennen. Ändern wird sich an der eklatanten politisch-ideologischen Einseitigkeit der bpb nichts. Denn Rix‘ Vorgänger Thomas Krüger (SPD, bpb-Präsident von 2005 bis 2025) hatte die bpb längst auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. getrimmt. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer), dem die bpb zugeordnet ist. Ausgestattet zuletzt mit einem Jahresetat von rund 80 Millionen