BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen

Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. Die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung gehe demnach von einem „rechtsextremen Lager“ (ZDF heute journal) weißer Neonazis aus, die in organisierter Weise gegen Minderheiten, Politiker oder Andersdenkende vorgehen. Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.

Entscheidend ist nicht, wer handelt, sondern warum jemand angeblich handelt. Ein Beispiel: Wenn in einer Flüchtlingsunterkunft ein Syrer einen Iraker als „dreckigen Kurden“ beschimpft oder körperlich angreift, wird dies als ausländerfeindlich gewertet – und der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Der Täter kann selbst Asylbewerber sein, ohne Bezug zur rechtsextremen Szene und ohne einheimisch-deutsches Umfeld – und trotzdem gilt die Tat offiziell als „rechtsextrem“.

Ausdrücklich hält die PMK-Statistik fest: Unter den „ausländerfeindlichen Straftaten“, die „rechtsmotiviert“ sind, gibt es „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Das heißt: Es geht hierbei um Ausländer, die anderen Ausländern aufgrund von Vorurteilen z.B. wegen ihrer Hautfarbe gegenüber kriminell werden – diese füllen dann die Kategorie Rechtsextremismus.